Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden.

Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven ermordet. Doch selten werden die Betroffenen rechter Gewalt auch als solche anerkannt. Das weiße Mehrheitsdeutschland findet bei weit über 200 solcher Morde und jährlich hunderten Gewalttaten noch immer den Einzelfall, Verständnis für TäterInnen und (Mit-)Schuld bei den Betroffenen.

Nicht nur nach den schrecklichen Taten in Halle und Hanau hat sich gezeigt, dass es Täter-Opfer-Umkehrungen, eine Empathielosigkeit in den Debatten über Rechtsruck und eine Entpolitisierung der Hintergründe sind, die die Betroffenen und Angehörigen die Tat erneut durchleben lassen:

Menschen werden zum zweiten Mal geschlagen und ermordet oder das angezündete Haus wird vollends niedergebrannt – aus rechter Gewalt wird rechter Terror.

Im Oktober 2020 jährt sich der rassistische Mord an Kamal K. in Leipzig zum zehnten Mal.

In diesem Jahr wollen wir mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an die Betroffenen rechter Gewalt erinnern, den rechten Terror in diesem Land und speziell in dieser Stadt sichtbar machen. Es ist uns wichtig, das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland und die Ursachen hierfür klar herauszuarbeiten und zu benennen.

Seit den 90er Jahren bis heute wird im Zusammenhang mit Rassismus und rechter Gewalt mit den selben Mitteln gearbeitet. Durch die TäterInnen-Fixierung der Dominanz-Gesellschaft wird eine Identifikation mit ihnen und ihren Motiven geschaffen. Die Betroffenen hingegen werden aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt. Dies zeigt sich in der Berichterstattung zu rechten Taten und wiederholt sich in den Prozessen. Dies zeigte sich auch im schriftlichen NSU-Urteil, welches im April 2020 veröffentlicht wurde und wiederholt sich jüngst im Halle-Prozess, bei dem der Täter zum Zentrum der Aufmerksamkeit gemacht wird. Die Betroffenen sind, wenn überhaupt, nur Statisten. Solidarisierungen mit den Betroffenen rechter Gewalt ebben schnell ab. Vielmehr erfahren sie und ihre Angehörigen nicht selten den rassistischen Zynismus der deutschen Gesellschaft. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der TäterInnen findet bis heute selten statt.

Dem entspricht eine rassistische und autoritäre Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas Wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische Übergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Geflüchteten erklären, legitimieren immer neue Gesetzesverschärfungen.

Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, während Kritik am institutionellen Rassismus durch Regierung, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Auch in Zeiten der Black Lives Matter Bewegung kann dies beobachtet werden: Zwar wird die Bewegung auch oftmals positiv aufgenommen – Kritik an den rassistischen Strukturen von Polizei, Politik, Gesellschaft sowie den Regierenden wird aber weiterhin abgeschmettert. Es geht immer um den Rassismus der Anderen. Die Verstrickungen der Behörden in rechte Netzwerke und Taten, wie bei Uniter, Nordkreuz oder beim NSU 2.0. sind da schnell vergessen.

Diese Strategie kann nur als Doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede vom Aufarbeitungs- und Willkommens-Weltmeister Deutschland ist die notwendige Legitimationsgrundlage für das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben.

Gleichzeitig können wir nicht beim Mahnen und Gedenken stehen bleiben, denn das alleine wird Neonazis und andere RassistInnen und AntisemitInnen nicht vom Morden abhalten. Nicht erst nach dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau und anderen weniger bekannten Gewalttaten müssen wir konkret den deutschen TäterInnen entgegentreten, uns solidarisch mit den (potentiell) Betroffenen zeigen und der Verharmlosung und Relativierung solcher Taten durch Parteien, Medien und Polizei entgegenstellen. Der Rückhalt, den die TäterInnen erfahren, muss gebrochen werden.

Wir setzen daher unseren Fokus auf die Aufarbeitung der rechten Morde und des rechten Terrors sowie deren Strukturen und Netzwerke. Wir setzen auf die Konfrontation der rechten MörderInnen und Verantwortlichen in der Politik, Polizei und Justiz.

Die rechten Morde in Leipzig und irgendwo in Deutschland sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das gesellschaftliche Klima seit Jahrzehnten in diesem Land. Allein im Jahr 2019 kam es in der Stadt Leipzig zu 62 dokumentierten Angriffen mit 92 Betroffenen durch die Opferberatung, 30 von den Taten waren rassistisch motiviert.

Im Jahr 2018 kam es in Sachsen zu 317 rechtsmotivierten Angriffen mit 481 Betroffenen, ein Mensch wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung ermordet. Seit 2014 werden ca. 2/3 der Angriffe in Sachsen wegen rassistischen Einstellungen der TäterInnen verübt.

„Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische und antifaschistische Kämpfe zu unterstützen. Unser Widerstand gilt der sozialdarwinistischen, rassistischen, FLINT-feindlichen, antiziganistischen, sexistischen und antisemitischen Ausgrenzung.

Den TäterInnen gilt unser Kampf, den Betroffenen und Opfern der rechten Verhältnisse gilt unsere Solidarität! Je stärker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto aktiver müssen wir werden.

Zwar hat sich durch den Corona-Virus Vieles verändert, der Umgang mit rechten TäterInnen und ihren Taten jedoch nicht. Während sich Neonazis bewaffnen, baut der Verfassungsschutz weiter am System der V-Personen. Der Quellenschutz steht bei ihm weiterhin an erster Stelle. Wie im NSU-Komplex ist vom Inlandsgeheimdienst vor allem Verschleierung und Strukturaufbau der Neonazi-Szene zu erwarten.

Deswegen bleibt trotz allem unsere Antwort: In einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen umkommen, in dem Menschen von Rechten totgeschlagen und deren Angehörige verhöhnt werden, in einem Land, welches Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen sterben lässt und ihnen das Leben hierzulande zur Hölle macht, werden wir keinen Frieden schließen!

Kein Mensch ist illegal!
Gegen den rechten Konsens!
Rechten Terror bekämpfen!

DEMONSTRATION AM 24.10.2020 UM 16.30 Uhr AB SÜDPLATZ IN LEIPZIG

Mehr Infos: „Rassismus tötet!“-Leipzig

2020 geht der antifaschistische Jugendkongress in die 5. Runde, wir feiern Jubiläum und uns allen ist klar “Antifa for future” heißt Antifa is future. Wie jedes Jahr treffen wir uns im AJZ Chemnitz, diesmal vom 25. – 27. September. Der Kongress ist offen für alle Menschen, egal ob ihr gerade erst politisch aktiv werdet oder schon lange dabei seid. Deshalb wird es zusätzlich zu den Einstiegsvorträgen- und Workshops auch ein aufbauendes und weiterführendes Angebot geben. Vieles wird neu sein, was bleibt, ist die Notwendigkeit der gemeinsamen antifaschistischen Organisation. Darum soll der Kongresscharakter gestärkt werden und es wird mehr Raum für Gespräche und den Austausch unter den Teilnehmer*innen geben. Gemeinsam wollen wir uns zu Themen rund um Feminismus, Klimagerechtigkeit sowie Antirassismus bilden, darüber diskutieren und uns vernetzen.

Die Klimakrise ist eine der großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es geht hier um mehr als einen steigenden Meeresspiegel oder zu trockenen Sommer. Die Klimakrise stellt auch ganz klar die Systemfrage. Der Verursacher kann hier nicht die Antwort sein. Die Klimakrise bringt verheerende soziale Verwerfungen mit sich. Es gibt keine individuellen Verantwortlichen, das Versagen liegt im System des Kapitalismus. Hinzu kommt, im Kapitalismus bekommen vor allem diejenigen die Folgen des Klimawandels zu spüren, die seit jeher von Ausbeutung und Rassismus betroffen sind und am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Lösungen, die die Herrschenden uns präsentieren, reproduzieren die Unterdrückung lediglich. Seien es weiblich gelesene Menschen, die Natur, Menschen im globalen Süden und bereits jetzt schon marginalisierte Gruppen.

Verstärkt wird die soziale Ungerechtigkeit noch durch einen immer weiter erstarkenden Faschismus, der den Klimawandel bisweilen leugnet oder die Schuld Geflüchteten zuschiebt. Während die AfD in den Parlamenten hetzt und klar auf Seiten des Kapitals steht, proklamieren Prepper und Rechte den kommenden Bürgerkrieg. NSU, Halle, Hanau – diese Begriffe stehen derzeit für rechten Terror, der weder neu noch das Werk von Einzeltätern ist. Ihre Ideologie ist eingebettet in gesellschaftlichen Antisemitismus und Rassismus und nicht zuletzt befeuert durch die täglichen Äußerungen der AfD, dem parlamentarischen Arm der (extremen) Rechten. Dieser gesellschaftliche Rassismus gipfelt in der europäischen Abschottungspolitik, die darauf abzielt eine Festung Europa zu erbauen, um die soziale Ungerechtigkeit zu zementieren.

Genauso gehören Sexismus und sogar Antifeminismus zu einer autoritären Gesellschaft, die als Rechtfertigung für das Patriarchat dient und welches durch seine Privilegien leichtes Spiel hat. Es führt zur anhaltenden Unterdrückung und Ausbeutung aller, die nicht zur Gemeinschaft der Cis-Männer gehören.

All das wird gerade jetzt, während der Coronakrise, wie unter einem Brennglas verstärkt. Die “Krise” steht nicht im Widerspruch zum Normalzustand, sondern ist eine logische Konsequenz des kapitalistischen Lebensstils. Es zeigt sich: In unseren Kämpfen müssen wir immer und überall zusammen stehen, denn das kapitalistische System ist der Nährboden für Ausbeutung und Faschismus. Dagegen müssen wir uns stark machen, Alternativen entwickeln, diese vermitteln und selbst leben. Darum: Lasst uns am ersten Oktoberwochenende beim Juko zusammenkommen, lernen, diskutieren und uns gemeinsam für eine gerechte Zukunft für Alle einsetzen.

Mehr Infos:antifaschistischer-jugendkongress

Am 12. August 1979 wurde Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg gewaltvoll das Leben genommen. Viele Menschen schauten dabei zu und verhinderten ihren Tod nicht.

41 Jahre später schauen die meisten Menschen in der Stadt immer noch weg. Es herrscht Schweigen über diese Tat. Das erste öffentliche Gedenken im vergangengen Jahr, war ein wichtiger Schritt gegen das Vergessen von Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret und für die Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt in der DDR. Doch in Merseburg wird diese Erinnerungsarbeit von vielen kritisiert. Der Oberbürgermeister Jens Bühligen sperrt sich gegen einen Gedenkort und bezeichnet die Berichte über ein rassistisches Tatmotiv als bloße Mutmaßungen. Viele Menschen in Merseburg, darunter auch Zeug*innen, fordern die Geschichte endlich ruhen zu lassen.

Doch wir werden nichts ruhen lassen, solange es kein Gedenken gibt! Auch wenn die Staatsanwaltschaft Halle vor Kurzem Ermittlungen aufgrund der erneuten Anzeige abgelehnt hat, werden wir weiterhin Aufklärung fordern!

Am 12. August 2020 werden wir wieder auf die Straße gehen, um die Geschichte rassistischer Gewalt in Merseburg sichtbar zu machen und gegen ihre Kontinuität bis heute zu demonstrieren.

Wir fordern ein Denkmal für Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret! Lasst uns gemeinsam diese Forderung laut und entschlossen auf die Straße tragen und anschließend am Tatort im Stillen der beiden Ermordeten gedenken.

Niemand wird vergessen! Nunca les olvidaremos!

Mehr Infos: initiative12august

Update: The call has also been translated to english.

Aufruf von NIKA zu dezentralen Aktionen gegen die „Corona-Rebellen“

Mitten in der weltweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weitere Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

Kein Wunder, dass die selbsternannten Rebellen faktisch die Rückendeckung von einem Bündnis aus Industrieverbänden und der Springer-Presse bekommen. „Kippt die Stimmung?“ fragt die bürgerliche Presse scheinheilig auf Seite 1, während sie den Haufen, wie damals Pegida, fleißig hochschreibt und ihm direkt eine öffentliche Prominenz einräumt, auf den linke Bewegungen lange warten müssen. Dabei ist die von den Anti-Lockdown-Demos geforderte „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität” mittlerweile längst beschlossene Sache. Damit droht eine zweite, tödlichere Covid-19-Infektionswelle. Das zeigt: Die vermeintlichen Rebellen sind da vor allem eins: nützliche Handlanger für Kapital und Wirtschaftsstandort. Und wer ausdrücklich „weder links noch recht sein“ will, ist meistens rechts und steht immer auf Seite der Herrschenden.

So schön es wäre, wenn es sich dort um die „richtige“ Unzufriedenheit handeln würde, die sich nur an die falsche Adresse richtet – dem ist leider nicht so. Konkreter Widerstand gegen die Aufweichung von Grundrechten und soziale Ungerechtigkeit, wie #LeaveNoOneBehind und #Pflegenotstand, ist gerade während der Pandemie nötig – die antimodernen Aufmärsche von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten sind es nicht. Im Gegenteil: sie wirken zu allem Überfluss noch als Türöffner für die AfD in neue Milieus. So schafft man das Kunststück, angesichts einer mehrfachen Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung zu sein.

Es ist höchste Zeit, dem wöchentlich anwachsenden Wahnsinn bundesweit auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Die antifaschistische Linke muss jetzt solidarische Alternativen zu diesem Wahn aufzeigen und gegen die Versammlungen selbst aktiv werden. Sei es auf der Straße, im Netz oder im Alltag dieser neuen Krisennormalität. Recherchiert, protestiert und greift ein!

Beteiligt euch von heute bis zum 1. Mai an der internationalen Aktionswoche! Solidarität statt Standortrassismus!

Evacuate Moria – Shut Down Capitalism

Während in Deutschland Maßnahmen wie die Kontaktsperre bis mindestens zum 4. Mai fortgesetzt werden, leben 40.000 Menschen in maßlos überbelegten Lagern auf den ägäischen Inseln, festgehalten an den EU-Außengrenzen noch bevor sie das europäische Festland erreichen konnten. Sie müssen dort ausharren, um im Rahmen des EU-Erdogan-Deals wieder in die Türkei abgeschoben zu werden, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Dieses Missverhältnis zeigt deutlich, wie auch unter der Maßgabe des „Seuchenschutzes“ weiterhin zwischen schützenwertem und nicht-schützenswertem, überflüssigem Leben unterschieden wird.

Die mehr als 20.000 in der Hölle von Moria auf Lesbos zusammengedrängten Menschen sind zum Symbol dieser Katastrophe geworden. Das Lager in einem ehemaligen Militärstützpunkt ist höchstens auf 3000 Bewohner*innen ausgelegt. Sanitäre Einrichtungen, Desinfektionsmittel und ärztliche Versorgung gibt es kaum, Wasser ist nur begrenzt vorhanden, die Infrastruktur steht kurz vor dem Kollaps. Angesichts der Gefahr eines Corona-Ausbruchs entwickelt sich das Lager nun für die vor Krieg und Gewalt Geflohenen zur Todesfalle. Abstand wahren oder das Einhalten anderer Vorsichtsmaßnahmen ist schlicht unmöglich. Vorgeblich als Schutzmaßnahme für die Geflüchteten hat die griechische Regierung das Camp nun abgeriegelt und die ohnehin massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit de facto abgeschafft. Für wirklichen Schutz gegen das Virus sorgen dagegen die Bewohner*innen selbst, die sich organisiert haben und gemeinsam mit lokalen Initiativen im Lager Aufklärung betreiben.

Derweil zeigt Deutschland, wie Standortinteressen regieren: die Corona-Party geht an Arbeitsplätzen wie den Logistikzentren, der Stahlindustrie oder im schlecht entlohnten Care-Bereich überall weiter. Jetzt sind weitere Lockerungen von Lockdowns, etwa im Einzelhandel, beschlossen worden. Selbst die Möglichkeit der Krankschreibung per Telefon sollte auf Druck der Arbeitgeber zurückgenommen werden, was nur durch massive Kritik verhindert werden konnte. Wenige Milliardäre profitieren schon jetzt von der Krise, während die meisten nicht wissen, wie sie mit Kurzarbeiter*innengeld die Miete zahlen sollen. Zugleich bleiben die massiven Eingriffe in Versammlungs- und Bewegungsfreiheit bestehen. Kundgebungen wurden oft selbst dann untersagt, wenn diese sich selbst strengste Schutzmaßnahmen auferlegt hatten. Diese Einschränkungen verhindern auch, dass sich die Geflüchteten hier in Deutschland, die vielfach ebenfalls weiterhin in Sammellagern untergebracht sind, gegen ihre gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen zur Wehr setzen. Ihre mit jeder Vorsicht durchgeführten Proteste werden von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Auch in den Gefängnissen bleiben die Menschen auf engstem Raum eingesperrt, was schon zu mehreren Knastrevolten geführt hat, wie etwa in Italien.

Diese Doppelmoral zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen: Die „deutschen Luftbrücke“ holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen per Charter-Maschine zurück, aber es ist in der „Pandemie“ offensichtlich nicht vertretbar mehr als 50 unbegleitete Jugendliche aus der Hölle von Moria zu retten. Von den Alten und Kranken im Lager, die im Fall des Ausbruchs von den Auswirkungen der Krankheit am stärksten betroffen und auf die Versorgung mit Intensivbetten und Beatmungsgeräten angewiesen wären, schweigt man lieber ganz.

Währenddessen ist nun auch der erste der 40.000 aus den osteuropäischen Nachbarländern eingeflogenen Erntearbeiter*innen an Covid-19 gestorben. Die von Söder, Laschet, Merkel, von der Leyen und Co. angesichts der Pandemie beschworene Solidarität hat offensichtlich enge, und zwar nationalstaatliche Grenzen.

Nach der Finanzkrise 2008ff. wurde mit der Austeritätspolitik nach deutschem Diktat der Gesundheitssektor in zahlreichen europäischen Ländern kaputtgespart. Diese Politik hat jetzt, wie die enorm hohen Todesrate der Covid-19 Fälle in Italien grausam gezeigt hat, verheerende Folgen. Im krisengebeutelten Griechenland wurden mehr als ein Drittel der Krankenhäuser geschlossen und über 40% der Mittel gekürzt. Um einen Zusammenbruch des desolaten griechischen Gesundheitssektors zu verhindern reagiert die rechte Regierung unter Mitsotakis nun mit noch autoritäreren Abschottungsmaßnahmen. Doch schon Anfang März – infolge der Eskalation zwischen der Türkei und der EU – setzte Mitsotakis das Asylrecht auf Zeit aus und bekam von der EU mit über 700 Millionen Euro noch finanzielle Unterstützung zur weiteren Flüchtlingsabwehr. Schon fast vergessen sind in der Pandemie die Schüsse der Grenzpolizei die den Geflüchteten Muhammad al-Arab töteten.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU setzt also nicht nur nach außen auf Abschottung und selektiven Seuchenschutz. Auch sonst reichen sich Europapolitik und nationale Standortlogik die Hand. Die Debatte um die sogenannten Corona-Bonds zeigt das. Erneut stemmen sich die Krisengewinner von 2008 – allen voran Deutschland – mit aller Kraft gegen gemeinsame Schulden auf EU-Ebene. Innerhalb des Staatenverbunds äußert man zwar gerne Betroffenheit über das Schicksal der Nachbarn, gleichzeitig sichert man auf deren Kosten mit unerbittlicher Härte die eigene Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt ab. Die deutsche Presse von FAZ bis Bild sekundiert und bemüht einmal mehr das Bild von den faulen Italienern.
Das Ausmaß der Katastrophe, die eintritt sobald die Pandemie erst mit voller Wucht die Sahelzone, in der islamistische Gruppierungen die Krise für sich zu nutzen versuchen, oder das kriegszerstörte Syrien, aus dem bereits jetzt ein großer Teil der Geflüchteten stammt, trifft, wagt man sich kaum auszumalen. Trotzdem geraten humanitäre Forderungen, wie sie von Seebrücke bis Mission Lifeline artikuliert werden, derzeit vollends in den Hintergrund.

Und dennoch haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen in Deutschland und Europa daran festgehalten, dass Solidarität grenzenlos und Menschenrechte unteilbar sind. Von der Seenotrettung und den Flüchtlingsräten, über die Seebrücke bis hin zu Kulturschaffenden stachen sie in See, setzten Zeichen, gingen plakatieren, reichten Petitionen ein, veröffentlichten Aufrufe. Sie erproben wie unter den Bedingungen der Pandemie Protest möglich ist, mit Mindestabstand und Masken, mit hinterlassenen Schuhen und Straßenkreide, online und offline. Und sie werden weitermachen, bis die Lager geschlossen und die Menschen hier sind. Ihnen schließen wir uns an.

Wir fordern: Die Schließung und Evakuierung aller Lager für Geflüchtete und deren dezentrale und menschenwürdige Unterbringung! Selbstbestimmung für die dort lebenden Menschen und Koordination und Zusammenarbeit mit ihren Selbstorganisationen! Den freien und kostenlosen Zugang zu ärztlicher Versorgung, medizinischen Hilfsgütern und Corona-Tests für alle!

Wo die Exitstrategien aus dem Lockdown Standortinteressen folgen, rücken wir den Profiteur*innen von Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung auf die Pelle! In vielen Städten in Europa organisieren wir deshalb vom 24. bis zum 1. Mai Aktionen. Haltet eure Augen offen, beteiligt euch an Initiativen oder macht in eurer Stadt oder eurem Dorf was los! Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden, online aber auch auf der Straße, und dabei trotzdem aufeinander zu achten. Klar ist: Gefährdet dabei weder euch noch andere. Klar ist aber auch: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Geflüchteten auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln Krankheit und Tod überlassen werden. Der Kampf um die Gesellschaft nach der Pandemie beginnt jetzt! #leavenoonebehind

EVACUATE MORIA – SHUT DOWN CAPITALISM!
…umsGanze!-Bündnis, organisiert in Beyond Europe, Antiauthoritarian Platform Against Capitalism, April 2020

Wir dokumentieren den Kurzaufruf für die antifaschistische Vorabenddemo “Ab in den Süden! Dem Nazikiez auf die Pelle rücken” am 30.04.20 in Erfurt sowie den Kurzaufruf zur antifaschistischen Demonstration “Die Heimat zur Hölle – Den III.Weg zerschlagen!”, ebenfalls am 30.04.20 in Plauen.

Erfurt:

Ab in den Süden! Dem Nazikiez auf die Pelle rücken!

Die rechte Szenekneipe „Kammwegklause“, die Räume des „Volksgemeinschafts e.V.“, Neonazis im Ortsteilrat, Propagandaaktionen, Neonazikonzerte und eine Kultur der Übergriffe und Gewalt gegen Geflüchtete und Linke. All dies findet sich auf dem Erfurter Herrenberg vereint. Ein Viertel in Erfurt-Süd, in dem sich Neonazis wohlfühlen und ihre Strukturen aufbauen können. Die letzten antifaschistischen Interventionen liegen schon eine Weile zurück, es ist also an der Zeit mal wieder im Nazikiez vorstellig zu werden und den öffentlichen Fokus auf das Treiben der Neonazis in Erfurt-Süd zu legen! Gerade im Bezug auf den Aufmarsch der Partei in Erfurt, wollen wir nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen.

Nazilocations seit Jahren wichtiger Anlaufpunkt

Die städtische Jugendarbeit auf dem Herrenberg war über viele Jahre tot. Der ehemalige Jugendclub „Urne“ machte seinem Namen alle Ehre und spiegelte wieder, was der abghängte Erfurter Süden an Unterstützung erwarten konnte, wenn es um Investitionen in die Infrastruktur ging. Genau diese Situation machten sich Neonazis vor einigen Jahren zu Nutzen. In kurzer Distanz liegen gleich zwei Lokalitäten in denen die Erfurter Naziszene schalten und walten kann. Am 01.11.2014 eröffnete Gabriele Völker in der Tungerstraße 1 die „Kammwegklause“. Eine alte Kneipe mit der Außengestaltung in schwarz-weiß-rot. Seitdem bietet die Trinkhalle einen geeigneten Anlaufpunkt für Neonazi aller couleur, sei es zum Konzert der Neonazi-Hooligans von „Kategorie C“ oder zum kameradschaftlichen Abend.
Ein knappes Jahr später mieteten Neonazis vom „Volksgemeinschafts e.V.“ eine alte Markthalle in der Stielerstraße 1. Seitdem gilt es als „nationales Zentrum“ und ihre Aktiven versuchen sich in der Stadtteilarbeit. Erst unter Flagge der NPD, dann „Die Rechte“ und heute „Der Dritte Weg“. Die Kader in der Stielerstraße 1 versuchen mittels Sport-, Bar- und Partyangeboten junge Menschen im Viertel an sich zu binden. Sie schaffen damit nicht nur einen Rekrutierungsort, sondern auch einen Ort zum Vernetzen und Organisieren der bundesweiten Neonaziszene. Diverse Parteitage oder auch Konzertveranstaltungen von Neonazigruppen fanden in den Räumlichkeiten der Stielerstraße statt. Von dort aus organisieren die Neonazis auch immer wieder Aktionen in Erfurt, sei es im Wahlkampf oder als Teil von Mobi-Aktionen im bundesweiten Kontext.

Klima der Angst

Auf dem Herrenberg werden die Neonazis tätig, welche sich in der Stielerstraße unter Anleitung von gewaltbereiten Neonazis wie Enrico Bicysko und Michael Fischer für den Straßenkampf rüsten und trainieren. Angriffe auf Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen, denen eine andere politische Ansicht zugeordnet wird, sind hier keine Seltenheit. Im Gegenteil, es erreichten uns immer wieder vereinzelte Berichte von zum Teil schweren, gewalttätigen Übergriffen. Bereits vor einigen Jahren berichtete die antirassistische Kampagne „Break Isolation“ von Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber jugendlichen Geflüchteten und einen Sozialarbeiter, welcher sich antirassistisch engagierte. Bis auf einige wenige Antifaschisten reagierte im weltoffenen und bunten Erfurt niemand auf die Berichte über rechte Gewalt und die Täter-Opfer-Umkehr von Akteuren, wie dem damaligen Arbeitgeber des Sozialarbeiters, dem „Perspektiv e.V.“. Denn dieser wollte dem Sozialarbeiter kündigen. Vom braunen Sumpf auf dem Herrenberg wollte man nur sprechen, wenn bundesweite Medien auf die Entwicklungen aufmerksam machten. Ein paar halb tot geschlagene Ausländer und Zecken haben weder Stadt noch den Bürgermeister Bausewein persönlich je groß interessiert.

Ab in den Süden!

Aber wir wollen nicht mit einer Demonstration durch den Erfurter Süden ziehen, um an die Bausewein‘s dieser Welt zu appelieren, oder Erfurt zu einer weißen Weste vor dem BUGA-Jahr zu verhelfen. Wir wollen am 30.04.2020 mit einer Vorabenddemo darauf hinweisen, dass Erfurt seit vielen Jahren ein massives Problem mit Neonazis und rechter Gewalt hat. Dieses Problem zentriert sich im Erfurter Süden, am Herrenberg. Denn hier wohnen und agieren die, die unsere Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen angreifen und bedrohen. Aber hier wohnen auch die, welche dem Treiben schweigend zusehen, wegsehen oder ganz und gar mit den Neonazis sympathisieren. Doch wir sind uns sicher, es gibt auch hier noch ein paar, die das nicht tun. Welche vielleicht bislang aus Angst geschwiegen haben oder jeden Tag auf die Straße gehen, den Nazischeiß von der Laterne kratzen und Rassismus nicht unwidersprochen lassen. Auch wenn wir nur punktell hier sind und uns dann wieder in unsere Viertel zurückziehen, wollen wir zeigen, ihr seid nicht alleine. Sorgen wir am 30. April und am 1. Mai 2020 dafür, dass wir dem „Dritten Weg“ und seinem „Nazikiez“ ordentlich auf die Pelle rücken! Kommt mit uns in den Erfurter Süden!

Plauen:

Seit mehr als 3 Jahren betreibt die neofaschistische Kaderpartei „Der Dritte Weg“ ein Büro und seit Mai 2019 das sogenannte „P130“, ein Wohnhaus in dessen unteren 2 Etagen sich neue Parteiräume befinden, im Stadtteil Haselbrunn. Dort versuchen sie über Stadtteilarbeit Wähler*Innen und Helfer*Innen zu rekrutieren. Angesprochen werden explizit nur sogenannte „Volksdeutsche“. Dass dies in den eher sozial benachteiligten Stadtteilen Plauens wie Haselbrunn und Preißelpöhl leider auf viel Zuspruch trifft, zeigt der Einzug von Tony Gentsch in den Plauener Stadtrat und den vogtländischen Kreisrat im Mai 2019.

Bei dem Faschisten Tony Gentsch handelt es sich um einen Ex-Hammerskin und FNS-Kader aus Oberfranken, der nach seinem Knastaufenthalt nach Plauen zog und nun in der Nähe von Elsterberg wohnt. Er ist maßgeblich für den Aufbau der Parteistrukturen in Plauen und Sachsen verantwortlich und gehört zu den wichtigsten Führungsfiguren in der „Freies Netz Süd“–Nachfolgerorganisation „Der Dritte Weg“. Neben ihm sind weitere wichtige Neonazikader mit jahrelanger Erfahrung in teils militanten faschistischen Strukturen in Plauen ansässig, wie Rico Döhler oder Thomas Heyer.
Eine mögliche Regierungsübernahme durch die Partei ist in Zukunft weder auf Landes- noch auf Kommunalebene zu erwarten, dafür ist die Partei zu unbedeutend. Der Parteienstatus gilt ohnehin nur als Schutz vor einem neuen Verbot der neonazistischen Strukturen. Doch ihre vertretenen Inhalte zeigen nur die Spitze des Eisberges der deutschen Ideologie. Denn Begrifflichkeiten, wie „Volk“ und „Heimat“ finden sich nicht nur in Aufrufen kleiner Splitterparteien. Sie sind bis weit ins bürgerliche Lager hinein anschlussfähiger Konsens und bilden die Hintergrundmusik für härtere Polizeigesetze, mehr Leistungsdruck auf Arbeit und geschlossene Grenzen.
Darüber hinaus ist der „III. Weg“ trotz seiner parteipolitischen Irrelevanz eine handfeste Bedrohung: Für alternative und nicht-rechte Menschen, die sich in Plauen bewegen wollen, für Migrant*Innen, die aufgrund der niedrigen Mieten und der angespannten Wohnraumsituation in Haselbrunn wohnen. Und nicht zuletzt als bestens mit rechten Untergrundnetzwerken verknüpfte Schaltzentrale von Naziaktivitäten,                            weit über Plauen und das Vogtland hinaus.
Wir wollen nicht nur die alten Phrasen vom Kampf gegen Nazis und für ein buntes Deutschland wiederholen. Wir sagen klar, dass es eine befreite Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, nur geben kann, wenn Deutschland abgeschafft und der Kapitalismus überwunden ist. Dass wir davon noch weit entfernt sind hält uns nicht davon ab, unsere Kritik an ihrer „Heimat“ anzubringen und am 30.04. und darüber hinaus den Nazis in ihren vermeintlichen Stadtteilen das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Antifaschistische Gruppen Vogtland