Aufruf zur Kundgebung: Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit Israel! (15.05.21, 14:30 Uhr)

Wieder einmal steht Israel unter massivem Raketenbeschuss durch die Hamas und
weitere palästinensische Terrororganisationen in Gaza. Mehrere Menschen starben
bei den terroristischen Angriffen, die sich erklärtermaßen gegen die
Zivilbevölkerung Israels richten und den Tod möglichst vieler Jüdinnen und Juden
zum Ziel haben. Als Vorwand für diesen antisemitischen Gewaltexzess dienen die
Räumungen mehrerer Wohneinheiten im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah,
die als ethnische Säuberungen dargestellt werden.
Die Wohneinheiten gehören, wie Gerichte festgestellt haben, jüdischen Familien,
die bei der Besetzung Ost-Jerusalems durch Jordanien enteignet wurden. Ein
Kompromiss, der die Anerkennung der Eigentumsverhältnisse und Mietzahlungen
an die Eigentümer vorsah, wurde abgelehnt.
Die Fatah nutzte diese Situation, um Unruhen zu provozieren, wohl nicht zuletzt,
um eine weitere Verschiebung der Wahlen in den Palästinensergebieten zu
ermöglichen, die zuletzt vor 15 Jahren abgehalten wurden. Die Hamas, die als
Konkurrentin im innerpalästinensischen Machtkampf nicht zurückstehen kann,
beteiligt sich durch Raketenbeschuss an dem Angriff auf israelische Zivilist_Innen.
Nur die gut organisierte Verteidigung durch israelische Sicherheitskräfte und
Armee verhindern massive Opferzahlen in Israel.
Anstelle von Solidarität mit den Opfern des Terrors und einem klaren Bekenntnis
zum Staat Israel und seinem Selbstverteidigungsrecht wird hierzulande ein offener
und gewaltsamer Antisemitismus auf die Straßen getragen: Jüdinnen und Juden
werden beleidigt und angegriffen, Synagogen mit Steinen beworfen, Israel-Fahnen
verbrannt. Die Vorfälle in Bonn, Düsseldorf, Münster und Leipzig zeigen erneut
das antisemitische Gewaltpotential der selbsterklärten „Israel-Hasser“ und die
wachsende Bedrohung jüdischer Menschen auch in Deutschland.

Wir rufen daher dazu auf:
Am kommenden Samstag (15.05) 14:30 Uhr gemeinsam gegen Antisemitismus und
islamistischen Terrorismus auf die Straße gehen. Zeigen wir unsere Solidarität mit
Israel und den Opfern des Terrors.

Versammlungsort: Wilhelm-Leuschner-Platz
Bitte passt auf euch auf und kommt in Gruppen zur Kundgebung. Bei ähnlichen
Veranstaltungen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Gewalt gegen
Teilnehmer_Innen. Achtet zudem auf das Tragen einer Maske und die Einhaltung
der Abstands- und Hygieneregeln.

Gegen jeden Antisemitismus! Solidarität mit Israel! Free Gaza from Hamas!

Unsere Schilderung zum Vorfall am 14.02.2020

Am 14.02 fand im Rahmen des Cafe Connects eine Mobiveranstaltung zum jährlichen Naziaufmarsch in Dresden statt. Zwei Genoss*Innen waren schon früher in den Räumlichkeiten der Bäckerei um alles für die Veranstaltung vorzubereiten. Dazu gehörte auch das Aufbauen eines Tisches mit Infomaterial und Aufklebern. Zur gleichen Zeit waren noch andere Menschen in der Bäckerei,welche alles für eine spätere Party vorbereiteten. Eine der Personen schaute sich auch den Tisch mit den Materialien an und entdeckte unter den Aufklebern auch welche gegen Antisemitismus. Als erstes entdeckte er einen Aufkleber ,,gegen jeden Antisemitismus“. Die Person wollte lautstark wissen was das zu bedeuten hätte. Noch bevor es ihm erläutert werden konnte entdeckte er einen weiteren Aufkleber,der sich explizit gegen den BDS richtete(Bilder und Bildbeschreibungen sind weiter unten zu finden). Nachdem er diesen erblickte fing er an zu schreien. Er behauptete das Israel ein Apartheidsstaat sei und setzte zudem Israel mit dem Nationalsozialismus gleich. Der verbale Angriff richtete sich fast ausschließlich gegen die anwesende FLINT*-Person des Cafe Connects. Den anwesenden Cis-Mann (auch vom Cafe Connect) beachtete er kaum,nur ab und zu richtete er auch seine Agressionen gegen ihn. Im Laufe des Vorfalls kamen aus den hinteren Räumlichkeiten noch weitere männlich gelesene Personen hinzu. Diese gesellten sich zu der agressiven Person und bauten sich vor der FLINT*-Person auf,somit sah sich die Genossin 3-4 männlich gelesene Personen gegenüber. Die agressive Person schrie weiter auf die Genossin ein. Die Person ließ der Genossin keine Möglichkeit sich verbal zu verteidigen sondern schrie sie ohne Pause nieder. Mittlerweile fand sich die*der erste Besucher*In unserer Veranstaltung ein. Dies nahm die agressive Person zum Anlass um zu versuchen die*der Besucher*In in der Auseinandersetzung miteinzubeziehen und auf seine Seite zu ziehen. Dies scheiterte allerdings. Die zwei Genoss*Innen des Cafe Connects forderten jetzt die Person auf die Räumlichkeiten zu verlassen,daraufhin fing die Person kurz an zu lachen und schrie dann das er hier wohne(was allerdings so nicht stimmt,die Person gehört zum oberen Wohnprojekt. Dieses Wohnprojekt ist aber klar von den unteren Räumlichkeiten getrennt). Die Person weigerte sich zu gehen und bezeichnete die beiden Genoss*Innen als Nazis. Zudem behaupetete er das die Vorfahr*Innen der beiden auch Nazis gewesen sein. Als diesem klar wiedersprochen wurde und klar gestellt wurde das ein Teil der Vorfahr*Innen im KZ waren,behauptete er das dies eine Lüge sei und die Vorfahr*Innen der Genoss*Innen Nazis seien. Damit betrieb er eine Täter-Opfer-Umkehr, er machte Opfer der NS-Zeit somit zu Täter*Innen.
Der Genossin wurde es mit der Zeit zu viel, sie fing an zu weinen. Die*der Besucher*In tröstete daraufhin die Genossin. Die agressive Person ging wieder auf die Genossin zu,worauf sie ihm klar und deutlich sagte das er sie in Ruhe lassen soll und das sie will das er geht. Trotz dieser klaren Aufforderung fasste er der Genossin an die Schulter. Die tröstende Person schob daraufhin seine Hand weg. Die agressive Person verließ den Raum.

Der gesamte Vorfall dauerte insgesamt ca. 30 Minuten.

 

Hier sind wie oben genannt die zwei Aufkleber.

Bildbeschreibung:

Es sind zwei Bilder,auf jedem Bild ist einer der Aufkleber zu sehen.

Bild Nr.1: auf diesem Bild ist der erste Aufkleber zu sehen. Oben ist der Aufkleber blau,auf dem blauen Abschnitt steht: ,,Gegen jeden Antisemitismus!“. Nach dem blauen Abschnitt kommt ein weiser Abschnitt, auf diesem steht:,, SOLIDARITY!“ Im ,,O“ von Solidarity ist ein Davidstern drinne. Zum Schluss kommt noch mal ein blauer Abschnitt,auf diesem steht diesmal:,,Immer. Überall“ und in der Ecke ist ein Antifalogo.

Bild Nr.2: Das ist der Aufkleber der sich explizit gegen die antisemitische BDS -Kampagne richtet. Oben und Unten sind zwei blaue Balken,der Rest ist schwarz. Zwischen den beiden Balken steht in weiser Schrift:,, FGHT BDS“. Auf dem unteren blauen Balken ist in der einen Ecke das Antifalogo und ein Davidstern,beide Symbole sind in der Farbe weis.

Keine Akzeptanz für Doppelstandards! Israel is on the map to stay!


An der„unteilbar“-Demonstration am letzten Samstag nahm auch eine Gruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) teil. Um ihrer Solidarität mit dem immer noch vom globalen Antisemitismus bedrohten jüdischen Staat Ausdruck zu verleihen, trugen sie eine Israel-Fahne mit sich. Mehrere „unteilbar“-Ordner_innen forderten sie daraufhin aus, die Fahne nicht weiter zu zeigen oder sich alternativ dazu in den hinteren Teil der Demo zu begeben. Sie verwiesen auf einen „Bündnis-Konsens“, dass Nationalflaggen unerwünscht seien. Die DIG kritisierte dies in einem Statement nach der Demo: „Offenbar gehörten Israelfahnen nicht zur gewünschten Außenwirkung der #unteilbar-Demo in Leipzig. Das ist bemerkenswert nach den antisemitischen Vorfällen, die bei der letzten Demo am 13. Oktober 2018 in Berlin für Aufsehen sorgten. Damals hetzten Anhänger der palästinensischen Terrororganisation PFLP und der antisemitischen Boykottkampagne BDS gegen Israel. Wir hatten erwartet, dass #unteilbar in der Zwischenzeit angemessene Schlüsse gezogen hat.“

Auch wir kritisieren das Vorgehen von „unteilbar“. Die Behauptung, man sei nicht spezifisch gegen die israelische Fahne vorgegangen, sondern habe lediglich ein allgemeinen Konsens gegen Nationalflaggen durchsetzen wollen, ist wenig glaubwürdig vor dem Hintergrund, dass gleich ein ganzer Block mit Fahnen des von ihrem Vordenker Abdullah Öcalan als „Demokratische Nation“ bezeichneten kurdischen Selbstverwaltungsgebietes Rojava ausgestattet war. Dieser Block befand sich im Übrigen nicht im hinteren Teil der Demo. Auf Fotos vom Fronttransparent der Demonstration ist er gut im Hintergrund sichtbar. Gegen die Rojava-Fahnen ist aus unserer Sicht überhaupt nichts einzuwenden. „unteilbar“ wendet hier allerdings eindeutig Doppelstandards an. Doppelstandards lassen sich zu den drei zentralen Unterscheidungskriterien (Doppelstandards, Dämonisierung, Delegitimierung) zählen, mit denen politische Kritik am Staat Israel von Antisemitismus zu unterscheiden ist. Es spielt keine Rolle, ob es den Organisator_innen und Ordner_innen von „unteilbar“ bewusst ist, aber genau dieses Vorgehen ist ein Ausdruck von Antisemitismus. Anstatt im Nachhinein auf die Kooperation mit jüdischen Organisationen zu verweisen, um genau diese Kritik auszuräumen, wäre eine kritische Selbstreflexion des Bündnisses angebrachter gewesen. Wir betonen an dieser Stelle, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel immer Teil von emanzipatorischen Bündnissen sein muss!

Gerade vor dem Hintergrund der wieder aufflammenden existenziellen Bedrohung Israels durch die iranische Uran-Anreicherung sind wir äußerst besorgt über derartige Entwicklungen. Antifaschist_innen auf der ganzen Welt müssen unabhängig von etwaiger Kritik an konkreten israelischen Regierungspolitiken fest zum Existenzrecht des jüdischen Staates stehen. So lange die Welt nationalstaatlich verfasst ist, gibt es keine Alternative zum Staat Israel, die das Überleben der Jüdinnen und Juden sichern kann. Wir appellieren an alle antifaschistischen Akteur_innen ihr Handeln diesbezüglich kritisch zu hinterfragen!