An der„unteilbar“-Demonstration am letzten Samstag nahm auch eine Gruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) teil. Um ihrer Solidarität mit dem immer noch vom globalen Antisemitismus bedrohten jüdischen Staat Ausdruck zu verleihen, trugen sie eine Israel-Fahne mit sich. Mehrere „unteilbar“-Ordner_innen forderten sie daraufhin aus, die Fahne nicht weiter zu zeigen oder sich alternativ dazu in den hinteren Teil der Demo zu begeben. Sie verwiesen auf einen „Bündnis-Konsens“, dass Nationalflaggen unerwünscht seien. Die DIG kritisierte dies in einem Statement nach der Demo: „Offenbar gehörten Israelfahnen nicht zur gewünschten Außenwirkung der #unteilbar-Demo in Leipzig. Das ist bemerkenswert nach den antisemitischen Vorfällen, die bei der letzten Demo am 13. Oktober 2018 in Berlin für Aufsehen sorgten. Damals hetzten Anhänger der palästinensischen Terrororganisation PFLP und der antisemitischen Boykottkampagne BDS gegen Israel. Wir hatten erwartet, dass #unteilbar in der Zwischenzeit angemessene Schlüsse gezogen hat.“

Auch wir kritisieren das Vorgehen von „unteilbar“. Die Behauptung, man sei nicht spezifisch gegen die israelische Fahne vorgegangen, sondern habe lediglich ein allgemeinen Konsens gegen Nationalflaggen durchsetzen wollen, ist wenig glaubwürdig vor dem Hintergrund, dass gleich ein ganzer Block mit Fahnen des von ihrem Vordenker Abdullah Öcalan als „Demokratische Nation“ bezeichneten kurdischen Selbstverwaltungsgebietes Rojava ausgestattet war. Dieser Block befand sich im Übrigen nicht im hinteren Teil der Demo. Auf Fotos vom Fronttransparent der Demonstration ist er gut im Hintergrund sichtbar. Gegen die Rojava-Fahnen ist aus unserer Sicht überhaupt nichts einzuwenden. „unteilbar“ wendet hier allerdings eindeutig Doppelstandards an. Doppelstandards lassen sich zu den drei zentralen Unterscheidungskriterien (Doppelstandards, Dämonisierung, Delegitimierung) zählen, mit denen politische Kritik am Staat Israel von Antisemitismus zu unterscheiden ist. Es spielt keine Rolle, ob es den Organisator_innen und Ordner_innen von „unteilbar“ bewusst ist, aber genau dieses Vorgehen ist ein Ausdruck von Antisemitismus. Anstatt im Nachhinein auf die Kooperation mit jüdischen Organisationen zu verweisen, um genau diese Kritik auszuräumen, wäre eine kritische Selbstreflexion des Bündnisses angebrachter gewesen. Wir betonen an dieser Stelle, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel immer Teil von emanzipatorischen Bündnissen sein muss!

Gerade vor dem Hintergrund der wieder aufflammenden existenziellen Bedrohung Israels durch die iranische Uran-Anreicherung sind wir äußerst besorgt über derartige Entwicklungen. Antifaschist_innen auf der ganzen Welt müssen unabhängig von etwaiger Kritik an konkreten israelischen Regierungspolitiken fest zum Existenzrecht des jüdischen Staates stehen. So lange die Welt nationalstaatlich verfasst ist, gibt es keine Alternative zum Staat Israel, die das Überleben der Jüdinnen und Juden sichern kann. Wir appellieren an alle antifaschistischen Akteur_innen ihr Handeln diesbezüglich kritisch zu hinterfragen!